Impressum & AGB:

Presseagentur Sperl

Christian Sperl

Jägerweg 1

58739 Wickede

Verantwortlich für den Inhalt:

Christian Sperl

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AGB:

Presseagentur C.Sperl Allgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
Presseagentur C. Sperl
§ 1 Anwendung
1. Alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte und ähnlichem
erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wie ihnen nicht
nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Andere Geschäftsbedingungen als unsere eigenen
verpflichten uns nur dann, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich damit einverstanden erklären.
§ 2 Vertragsinhalt und Lieferumfang
1. Alle Angebote sind freibleibend. Für den Vertragsinhalt und den Lieferumfang sind die nachstehenden Bedingungen und
das Angebot bzw. die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers allein maßgebend. Nebenabreden, Änderungen und
Zusicherungen sowie Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Der Besteller
hat keinen Anspruch auf Lieferung weiterer Fotos, Rechte oder Artikel/Arbeiten, wenn dies nicht im einzelnen und
ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
2. Werden handelsübliche Klauseln vereinbart, so gelten Auslegungsregeln der Incoterms 2000 und deren Ergänzungen,
soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.
3. Das Eigentum und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Fotos, Artikeln, Daten verbleiben beim Lieferer.
Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Lieferers weder veröffentlicht, vervielfältigt, noch Dritten zugänglich
gemacht werden, es sei denn, dies wurde vertraglich vereinbart oder schriftlich vom Lieferer bestätigt.
§ 3 Preise und Zahlung
1. Die Preise gelten, wenn nicht im Vertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Werk und ausschließlich
Verpackung. Etwaige Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Es werden die tatsächlich entstandenen Kosten an den
Besteller berechnet.
2. Die Zahlung für Waren und Daten ist sofort und ohne Abzug fällig.Wir sind berechtigt, trotz anders lautender
Bestimmungen des Bestellers die Zahlung zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten
und/oder Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und
zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Zahlungsbetrag
uneingeschränkt verfügen können. Die Annahme von Schecks behalten wir uns vor. Sie werden nur zahlungshalber
angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
3. Bei Lieferungen im Inland wird die Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung gestellt und und ist bei Erhalt der Rechnung zu
zahlen. Es gilt der bei Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuersatz.
4. Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung sind ab Fälligkeit Jahreszinsen von 8% über dem Basiszinssatz gem. §247
BGB zu zahlen. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Besteller in Verzug befindet oder nicht.
5. Zahlungsverzögerungen des Bestellers oder Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung seiner
Vermögensverhältnisse berechtigen den Lieferer, sofort die volle Bezahlung oder eine hinreichende Sicherheitsleistung
zu verlangen. Dies gilt unbeschadet der weiteren Rechte des Lieferers aus diesen Lieferbedingungen.
6. Gegen die Ansprüche des Lieferers kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers
unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen,
soweit das Zurückbehaltungsrecht auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.
§ 4 Lieferfristen
1. Die Lieferfrist beginnt, wenn im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, mit dem Datum der
Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle kaufmännischen Fragen geklärt sind, eine vereinbarte Anzahlung
eingegangen ist und die vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen etc. beigebracht oder die
erforderlichen Freigaben erfolgt sind.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Lieferers verlassen hat oder
die Meldung der Versandbereitschaft an den Besteller abgesandt ist. Teillieferungen sind zulässig.
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Betriebsstörungen sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, auf die
der Lieferer keinen Einfluss hat.
4. Bei Mitteilung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist kann der Besteller dem
Lieferer 30 Tage nach Ablauf des Liefertermins oder der Lieferfrist auffordern zu liefern. Durch Zugang der
Aufforderung kommt der Lieferer in Verzug.Will der Besteller anstelle der Geltendmachung eines Verzugsschadens
vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, so muss er dem Lieferer nach Ablauf von
20 Tagen gemäß Satz 1 dieser Ziffer ein angemessene Frist zur Lieferung setzen. Bei leichter Fahrlässigkeit des Lieferers
sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Wird dem Lieferer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall
unmöglich, so haftet der Lieferer dann nicht, wenn ein Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung bzw. Lieferung
eingetreten wäre.
5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers aus diesem oder einem
anderen mit dem Lieferer geschlossenen Vertrag voraus.
/..
§ 5 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte
1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den
Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder
später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des
Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo bezogen und anerkannt ist. Auf Verlangen des
Bestellers ist der Lieferer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, nicht jedoch auf den Verzicht auf das
Urheberrecht, wenn der Besteller sämtliche mit dem Liefergegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen
unanfechtbar erfüllt und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene
Sicherheit bestellt hat. Bei Zahlungsverzug des Bestellers kann der Lieferer vom vertrag zurücktreten. In der
Zurücknahme des Liefergegenstandes sowie in der Pfändung des Liefergegenstandes beim Besteller durch den Lieferer
liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Lieferer ausdrücklich schriftlich erklärt. Sollte bereits eine
Veröffentlichung durch den Besteller durchgeführt sein, so gilt dies als nicht genehmigte Veröffentlichung und
Verletzung des Urheberrechts. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche des Lieferers bleiben unberührt. Bei Pfändungen
oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
2. Werden Liefergegenstände des Lieferers mit anderen Gegenständen zu einer neuen einheitlichen Sache verbunden und
ist der andere Gegenstand als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer in Höhe des
Rechnungswertes anteilig Miteigentum überträgt und die Sache für ihn in Verwahrung behält.
3. Soweit das Recht, dessen Geltungsbereich der Liefergegenstand unterliegt, den Eigentumsvorbehalt nicht zulässt, dem
Lieferer aber gestattet, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten; kann der Lieferer alle Rechte dieser
Art ausüben. Der Besteller ist verpflichtet, bei Maßnahmen des Lieferers mitzuwirken, die dieser zum Schutze seines
Eigentums, Urheberrechtes oder anstelle dieser eines anderen Rechtes am Liefergegenstand treffen will.
§ 6 Mängelrüge
1. Der Besteller kann unbeschadet seiner Rechte aus § 7 bei unwesentlichen Mängeln, die eine Benutzung nicht verhindern,
die Entgegennahme der Lieferung nicht verweigern.
2. Der Besteller ist verpflichtet, alle Liefergegenstände unverzüglich nach Erhalt auf Richtigkeit, Vollständigkeit und
erkennbare Mangelfreiheit zu überprüfen.
3. Beanstandungen sind unmittelbar dem Lieferer schriftlich mitzuteilen und zwar solche wegen unvollständiger bzw.
unrichtiger Lieferung oder wegen erkennbarer Mängel unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Ankunft der Lieferung am
Bestimmungsort; solche wegen zunächst nicht erkennbarer Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung. Bei nicht
rechtzeitiger Anzeige entfallen die Gewährleistungsansprüche des Bestellers.
§ 7 Gewährleistung
1. Die vereinbarte Beschaffenheit der gelieferten Sache ergibt sich aus der Produktbeschreibung des Lieferers. Die
Angaben des Lieferers zum Liefer- und Leistungsgegenstand in Katalogen, Prospekten und Preislisten stellen lediglich
Beschreibungen, Kennzeichnungen oder Richtwerte dar, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes
ergibt. Geringfügige, unerhebliche Abweichungen gegenüber den Katalogangaben oder früher gelieferter Waren gelten
nicht als Mangel. Der Ausschluss branchenüblicher Abweichungen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen
Vereinbarung.
2. Gegen den Lieferer gerichtete Ansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des gesetzlichen
Verjährungsbeginns, soweit der Lieferer nicht wegen Vorsatz oder arglistigen Verschweigens eines bekannten Mangels
oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers haftet. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung
des Lieferers auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei
leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers. Bei fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
3. Der Besteller hat selbst zu prüfen, ob die beim Lieferer bestellte Ware sich für die von ihm beabsichtigten
Verwendungszwecke eignet. Die nicht geeigneteWare stellt nur dann einen Mangel dar, wenn der Lieferer dem Besteller
die Eignung schriftlich bestätigt hat.
4. Die Verjährung eines gegen den Lieferer gerichteten Anspruchs wird nicht durch Verhandlungen gehemmt, die zwischen
dem Besteller und Vertretern des Lieferers geführt werden. In jedem Fall gelten Verhandlungen über gegen den Lieferer
gerichtete Ansprüche mit sofortiger Wirkung als verweigert, wenn die Verhandlungen abgebrochen oder nicht
fortgeführt werden. Diese Klausel hat keine Umkehr der Beweislast zum Gegenstand.
5. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß, ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene
Änderungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.
§ 8 Rücktritt vom Vertrag durch den Lieferer
1. Der Lieferer kann vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche
Bedeutung des Vertrages oder das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung so erheblich verändern oder auch
den Betrieb des Lieferers so erheblich beeinträchtigen, dass die Vertragserfüllung für den Lieferer unzumutbar wird.
2. Der Lieferer kann die weitere Vertragserfüllung ablehnen und die Erstattung von Kosten verlangen, wenn abzusehen ist,
dass der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere auf Leistung der vereinbarten Zahlungen wegen
einer Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse oder wegen Einwirkung von hoher Hand, insbesondere solchen,
die sich auf den Transfer von Zahlungen auswirken, nicht oder nicht fristgemäß erfüllen wird oder die Leistungen dem
Lieferer nicht an dessen Sitz zu Gute kommen werden.
/..
§ 9 Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird
dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung
durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
§ 10 Anzuwendendes Recht
Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nichts anderes vereinbart ist, anzuwenden. Die Anwendung
des einheitlichen Kaufgesetzes im Sinne des Haagerkaufrechtsübereinkommens ist ausgeschlossen.
§ 11 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist auch berechtigt am Sitz der Haupt- und Zweigniederlassung des Bestellers
zu klagen.
Ense, 01.04.2006

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